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19. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Primarschule gescheitert, Beust von Bord, Hardliner wird Chef von Schwarz-Grün

Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat mit 276.304 das erforderliche Quorum von 20% sogar noch um 3 % übertroffen und damit den Volksentscheid gewonnen. Dieser Paukenschlag kam nicht allein, vorher trat Ole von Beust als Bürgermeister zurück. Unter diesem Eindruck stellten VertreterInnen von Schwarz-Grün heute klar, dass die Schulen auf die veränderte Lage rechtzeitig reagieren werden. Weitere Konsequenzen hat das Scheitern des zentralen schwarz-grünen Projekts wurden nicht gezogen.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"Die Initiative gegen die Primarschule war erfolgreich. Wir haben gemeinsam eine Niederlage hinnehmen müssen, dafür übernehmen wir ebenfalls die Verantwortung. Wir teilen nicht die Auffassung, dass es nicht gelungen ist, die Menschen von der Primarschule zu überzeugen. Aus meinen Gesprächen mit zahlreichen Menschen habe ich einen anderen Eindruck gewonnen. Es ist uns vielmehr nicht gelungen, die Menschen zu mobilisieren am Volksentscheid teilzunehmen. Die Zahl der Menschen, denen politischen Entscheidungen egal sind und sich nicht beteiligen, wächst und das ist ein zunehmendes Problem für die Demokratie. Auch die desaströse Politik des Senats und die anhaltenden Gerüchte über den Rücktritt des Bürgermeisters haben die Chancen für die Primarschule nicht gerade verbessert.

Dass Senatorin Goetsch in der Schulbehörde dafür sorgt, dass die erforderlichen Maßnahmen bis zum Schulbeginn umgesetzt werden, verdient Respekt. Anderseits verwundert es doch, wie sie nach so einer schweren Niederlage bei ihrem zentralen Projekt - die auch eine persönliche Niederlage ist - einfach zum Tagesgeschäft übergeht. Diese Niederlage rundet die bislang traurige Bilanz von Schwarz-Grün - und insbesondere der GAL - ab. Dass mit Innensenator Ahlhaus ein ausgewiesener Hardliner und Verfechter das autoritären Staates, der die GAL wiederholt vorgeführt hat, zukünftig die Koalition führen soll, lässt nichts Gutes erwarten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GAL eine Koalition unter Bürgermeister Ahlhaus fortsetzen will."