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9. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Prima Klima in Hamburg? - Moorburg zählt nicht!

Bei der heutigen Vorstellung der Klimaschutzstrategie von Schwarz-Grün enthüllte Umweltsenatorin Anja Hajduk wie sie, trotz ihrer Genehmigung der Dreckschleuder in Moorburg, gedenkt die bislang traurige Klimabilanz der GAL-Regierungsbeteiligung aufzupolieren. Die im Senat bewährte Methode der Schönrednerei wird hier um die Schönrechnerei ergänzt: Moorburg kommt in der Bilanz einfach nicht vor.

Denn die Hamburger Kraftwerke werden nicht auf die Klimabilanz Hamburgs angerechnet sondern nur der anteilige Verbrauch in Hamburg. Deshalb sei das Klimaschutzziel von 40 %-Co2-Minderung bis 2020 nach Auffassung der Senatorin trotz Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg erreichbar.

"Das ist Augenwischerei. Auch wenn es üblicher Berechnungsstandard ist, stellt sich die Frage, welche Co2-Emmissionen Hamburg und dieser Senat tatsächlich zu verantworten haben. Da kann die Antwort nur lauten: Moorburg gehört dazu!", empört sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

Das bedeutet aber, dass das 40 %-Ziel mit diesen Maßnahmen nicht zu erreichen ist.

"Stattdessen müsste Hajduk endlich mehr Geld für Klimaschutz in die Hand nehmen anstatt bei derselben Ausgabenhöhe zu verharren, als die CDU noch allein regiert hat. Die oft zitierte 'grüne Handschrift' muss mit Zaubertinte geschrieben worden sein, denn ich kann da beim besten Willen nichts erkennen", schließt Heyenn.