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23. Februar 2016 Fraktion Wandsbek

Pressemitteilung: Wohnungsbau für Flüchtlinge voranbringen.

Der Widerstand aus der Bevölkerung ist erheblich. Mal werden ökologische Gründe vorgebracht, mal wird die fehlende Infrastruktur betont. Immer aber werden kleinere Wohneinheiten gefordert, da ansonsten die Integration der Flüchtlinge nicht möglich sei. Auf Anfrage teilte die Finanzbehörde mit, dass sich in Wandsbek 1.376 Grundstücke, die größer als ein Hektar sind, in öffentlicher Hand befinden. Mit dieser Auskunft verweisen die Bürgerinitiativen auf denkbare Alternativen und eine große Zahl frei verfügbarer Flächen. Die Wandsbeker Regierungskoalition ließ schon im September 2015 verlauten, sie habe alle vorhandenen Flächen geprüft.

Für Rainer Behrens, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek, ist diese Aussage unzureichend: „Leider lässt sich weder für Opposition noch Bürger auch nur annähernd nachvollziehen, ob und welche Alternativen der Senat und der Bezirk wirklich geprüft haben. Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten in der Umsetzung der ursprünglichen Pläne ist Transparenz und echte Aktion jetzt dringend gefordert."

DIE LINKE fordert daher in ihrem Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 25.02.2016 die Fachbehörde auf, den Prüfungs- und Entscheidungsprozess transparent darzustellen und konkrete Alternativvorschläge zu bewertet. Außerdem sind Vertreter*innen von Institutionen und Bürgerinitiativen in einem Begutachtungsgremium zu beteiligen. Weiterhin ist es über das Sofortprogramm hinaus dringend geboten auch Leerstände von Wohn- und Büroflächen und baureife laufende Projekte ernsthaft für die Mobilisierung im geförderten Wohnungsbau zu prüfen.

„ Nur so kann es eine ehrliche Diskussion über zu bebauende Flächen geben und auch kritische Anwohner*innen von der Notwendigkeit der Entscheidungen überzeugt werden.“ so Behrens weiter.