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2. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

Pressefreiheit in Hamburg ist Pressevielfalt: Solidarität mit der Hamburger Morgenpost, der NDR muss uneingeschränkt ins Internet

Aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2008 erklärt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Hamburg ist eine Stadt der Medien. Der NDR, die großen Verlage, Privatsender und viele kleine Unternehmen beschäftigen tausende Mitarbeiter/-innen. Damit dies so bleibt, muss die Pressevielfalt gewahrt bleiben. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. spricht sich dafür aus:

  • Der NDR muss das Internet ohne Einschränkungen nutzen und seine Inhalte ins Web stellen können. Das sieht der Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht vor! So sollen publizistische Inhalte nur sieben Tage lang im Internet abrufbar sein. Dies würde für den NDR eine erhebliche Benachteiligung gegenüber den Verlegerangeboten und den rein werbefinanzierten Sendern bedeuten.
  • Die Hamburger Morgenpost muss eine Vollredaktion bleiben, damit sie umfassend über das Geschehen in Hamburg - über Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport, informieren kann. Es darf keinen Stellenabbau bei der Mopo geben, der die publizistische Vielfalt der Mopo einschränkt oder aus der Berliner Konzernzentrale von Mecom eine Fremdsteuerung ermöglicht.
  • Hamburg.de muss für alle Hamburgerinnen und Hamburger kostenlos sein. Das Stadtportal wurde teilweise an den Axel Springer Konzern verkauft. Wir fordern vom Senat den Rückkauf und breite Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung.
  • Das Landespressegesetz ist so zu novellieren, dass in allen Redaktionen Hamburgs Statute eingerichtet werden - um die Eigenständigkeit der Redaktionen zu sichern. Chefredakteurinnen und -redakteure sollen gewählt und auch wieder abgewählt werden können
  • Hamburg benötigt wieder einen Offenen Kanal. Der Ausbildungssender "Tide" gehört nicht an eine Public Private Partnership-Schule wie die Hamburg Media School, sondern als Uni-TV an die Universität Hamburg dem Studiengang Journalistik und Kommunikationswissenschaft zugeordnet.
  • Hamburg muss entschieden für ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht und gegen Onlinedurchsuchungen eintreten.