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13. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Prävention über Fachstellen stärken – Zwangsräumungen verhindern

Cansu Özdemir

Laut Angaben des Senats (Drs. 20/6842) hat es im Jahre 2012 genau 4.428 Räumungsklagen und 1.590 durchgeführte Räumungen gegeben. In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute, die zuständigen Fachstellen für Wohnungssicherung personell zu stärken und die Zwangsräumungen zu verhindern. Ein großer Teil der betroffenen Menschen und Familien wird buchstäblich auf die Straße gesetzt und fällt in die Obdachlosigkeit, obwohl das Hauptziel der bezirklichen Fachstellen doch gerade die Verhinderung von Obdachlosigkeit sein soll. Ein Großteil der Obdachlosen, die ihre Wohnungen verloren haben, lebt seit Jahren in Notunterkünften. Je länger sie dort leben, desto schwieriger wird die Reintegration in gesicherte Wohnverhältnisse.

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Dass in einer reichen Stadt wie Hamburg, Menschen von Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen bedroht sind, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ist sozialpolitisch unerträglich! Vor dem Hintergrund der sich immer mehr verschärfenden Wohnungsnot und der steigenden Obdachlosenzahlen muss der Senat Maßnahmen ergreifen, die die Zwangsräumungen verhindern und somit auch der Obdachlosigkeit vorbeugen.“

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat unter anderem auf, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachstellen aufzustocken, um ein „Frühwarnsystem“ einzurichten. Eine Zwangsräumung ohne vorherige Einschaltung einer bezirklichen Fachstelle muss unmöglich gemacht werden.

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:  „Von den rund 4.000 Räumungsklagen in 2012 gingen über 1.000 auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit dürfen nicht stattfinden!“

Am kommenden Samstag findet in Hamburg erstmals eine vom „Bündnis Mietenwahnsinn stoppen!“ getragene Kundgebung gegen Zwangsräumungen statt.

Die Linksfraktion kritisiert nachdrücklich die Behinderungen bzw. die Nichtgenehmigung der Kundgebung gegen Zwangsräumungen seitens der Hamburger Polizei. Damit soll der überfällige Protest gegen ein anwachsendes soziales und für die Betroffenen dramatisches Problem unterlaufen werden.