Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
12. Dezember 2012 Sabine Wils

Position der LINKEN eindeutig: Gesundheit vor Profite

Fluglärm: EU-Kommission gefährdet den Nachtschlaf

Zur heutigen Abstimmung über den Verordnungsvorschlag zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Plenum des Europaparlaments erklärt MdEP Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament:

Unsere eindeutige Position gegen die Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen hat sich leider im Plenum nicht durchgesetzt", kritisiert Sabine Wils.

Der mit 501 zu 155 Stimmen angenommene Verordnungsvorschlag forciert die Expansion der europäischen Flughäfen auf Kosten der Flughafenanwohner und der Umwelt. Der von den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm stark kritisierten "Ausgewogenen Ansatz" der ICAO wurde im Plenum angenommen. Damit werden dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Kostengesichtspunkte entgegengestellt".

"Die Verordnung trägt die Handschrift der Luftverkehrslobbyisten. Wirtschaftsinteressen haben für die EU-Kommission Vorrang vor Gesundheit und Lebensqualität der Menschen. Das ist völlig inakzeptabel!"

Wils weiter: „Bezüglich des umstrittenen Artikels 10 im Kommissionsvorschlag zur Kontrollbefugnis der Europäischen Kommission, Entscheidungen zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen aussetzen zu können, gibt es eine Verbesserung. Der Anspruch der Kommission, z.B. Nachtflugverbote per Verordnung aufheben zu können, ist vom Tisch. Zukünftig soll die Kommission über Betriebsbeschränkungen informiert werden und hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Ob örtliche Behörden diese in Betracht ziehen, ist offen. Ich sehe allerdings weiterhin die Gefahr, dass örtliche Behörden durch die Kommission beeinflusst werden".

Sabine Wils gratuliert dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr am BER in Brandenburg: "106.000 Unterschriften für mehr Gesundheit und Nachtruhe sind ein deutliches Signal auch nach Brüssel. Für die Menschen sind die wirtschaftlichen Erwägungen der EU-Kommission und der Flughafenbetreiber zweitrangig. Sie wollen zu Recht wenigstens in der Nacht ihre Ruhe vor dem Fluglärm. Die Brandenburger Landesregierung muss dem Rechnung tragen."