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15. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Port Package III: Deregulierung und Lohndumping

Anlässlich der erneuten Bestrebungen der EU zur sogenannten Hafen-Liberalisierung mit der Hafenrichtlinie Port Package III erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Durch den entschlossenen Widerstand von Zehntausenden Hafenarbeitern in den europäischen Häfen konnte vor vier Jahren die geplante EU-Richtlinie Port Package II verhindert werden. Bar jeder ökonomischen Vernunft versuchen nun Verkehrskommissar Kallas und seine neoliberale Gefolgschaft in der Europäischen Kommission mit ihrer Neuauflage zu "Port Package III" ihre Pläne zur globalen Deregulierung und "Liberalisierung" der Hafendienste durchzusetzen."

Die neue Richtlinie soll unter anderem das Löschen und Laden durch die eigenen Seeleute, für die keine Hafentarifbedingungen gelten, ermöglichen. Damit werden letzten Endes die Tariflöhne unterlaufen und das Lohnniveau weiter nach unten gedrückt.

"Die Hafenarbeiter haben in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen gegen Tagelöhnerei und für eine bessere Arbeitswelt gekämpft. Alle Errungenschaften werden mit dieser Richtlinie zerschlagen. Port Package III führt zu Lohndumping und zu schlechteren Arbeitsbedingungen, treibt einen Keil zwischen Seeleute und Hafenarbeiter und hat einen ruinösen Wettbewerb zwischen und innerhalb der Häfen zur Folge. Deshalb wird DIE LINKE alles tun, um das Port Package III zu verhindern", so Norbert Hackbusch abschließend.