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13. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Polizeiübergriffe gegen antifaschistische Proteste in Blankenese

Anlässlich von antifaschistischen Protesten gegen einen  NPD-Infostand in Blankenese am gestrigen Samstag ist es zu massiven  Polizeiübergriffen gegen die AktivistInnen und Unbeteiligte  gekommen. Darunter ein Anwohner, der auf seinem eigenen Grundstück  von Polizisten angegriffen wurde.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider

DIE LINKE verurteilt die unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die  antifaschistischen Proteste in Blankenese. Anstatt die spontane  Gegendemonstration von AntifaschistInnen und Blankeneser BürgerInnen  unverzüglich zu genehmigen, wurden junge AntifaschistInnen von der  Polizei brutal zu Boden geworfen und festgenommen. Es ist  unerträglich, dass die Neonazis von der NPD hinter dem Rücken der  Polizei auf AntifaschistInnen einprügeln und die Polizei ihre Hunde  auf friedliche Menschen hetzt."

DIE LINKE wird jetzt mit einer Großen Anfrage die neonazistischen  Gewalt- und Straftaten ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Der  Innensenator hat sich bisher geweigert, detailliert über die  strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Neonazis in den Jahren  2008 und 2009 Auskunft zu geben.

Es ist ein handfester Skandal, dass Innensenator Ahlhaus drei  neonazistische Gewalttaten, bei denen vier Menschen in Hamburg zum  Teil schwer verletzt wurden, in seiner Antwort auf die Anfrage der  LINKEN verschwiegen hat, obwohl die Medien über diese brutalen  Neonazi-Angriffe ausführlich berichtet hatten. Der Innensenator ist  offensichtlich nicht bereit, detaillierte Auskunft über  Ermittlungsverfahren gegen neonazistische Gewalttäter zu geben.