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8. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!

Rote Flora

Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig war. Auch wurde deutlich, dass der Doppeleinsatz von Iris P. einerseits als „Beobachterin für Lageaufklärung“ (BfLin), andererseits als Verdeckte Ermittlerin (VE) mit völlig unterschiedlichen Befugnissen eine völlig unhaltbare Konstruktion ist.

Klar ist, dass in vielen Bereichen massiver Aufklärungsbedarf besteht: Die unzulässigen Ermittlungen von Iris P. im „Freien Sender Kombinat“ geschahen doch mit Wissen der Hamburger Behörden. Bislang wurde dies bestritten. Durch die im Landesamt für Verfassungsschutz noch vorhandenen Berichte kam weiter ans Tageslicht, dass die zahlreichen Berichte von Iris P. in größerem Umfang Personenidentifizierung zulassen. Das hatte die Behördenleitung bestritten, bis es der Datenschutzbeauftragte in der Ausschusssitzung enthüllte. Diese Zuarbeit der geheim agierenden Polizistin an den Verfassungsschutz dürfte schwerlich mit dem Trennungsgebot in Einklang zu bringen sein.

Es ist zwar gut, dass die Behörde erste Konsequenzen angekündigt, aber es deutet sich für uns schon an, dass die Einschnitte sehr viel tiefer sein müssen. Deshalb begrüßen wir die Vereinbarung, dass die Behandlung des Themas in der nächsten Legislaturperiode im Innenausschuss fortgesetzt werden soll.

Klar ist aber auch: Für uns steht ein Untersuchungsausschuss im Raum. Anders wird der Polizeiskandal um den völlig inakzeptablen Einsatz von Iris P. kaum seriös aufzuarbeiten sein, anders werden die grundsätzlichen Fragen solcher Einsätze für die Zukunft nicht ernsthaft zu bearbeiten sein. Solche Einsätze müssen in Zukunft unmöglich sein, sie sind Gift für Rechtsstaat und Demokratie.“