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1. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Polizeiliche Kollektivstrafen für Fußballfans

Zum ersten Mal hat die Polizei Hamburg einen Fußballverein verpflichtet, sein Kartenkontingent für Gästefans zu reduzieren. Gestützt auf die Generalklausel des Polizeirechts wurde nicht nur das Kartenkontingent für die Fans des FC Hansa Rostock um Zweidrittel auf "500 personalisierte Sitzplatzkarten" reduziert, sondern es wurden auch Identitätskontrollen der Fans in Rostock und Hamburg angeordnet.

"Die polizeiliche Verfügung gegen den FC St. Pauli ist eine bundesweit einmalige präventive Kollektivbestrafung von Fußballfans. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, will sich Innensenator Ahlhaus als Hardliner profilieren, der die Grundrechte der Fans auf Freizügigkeit und informationelle Selbstbestimmung mit unverhältnismäßigen polizeilichen Verfügungen aushebelt", kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin.

Obwohl das Hanseatische Oberverwaltungsgericht ein generelles Aufenthaltsverbot gegen Fußballfans für rechtswidrig erklärt hatte, wurde in St. Pauli ein Gefahrengebiet eingerichtet, um verdachtsunabhängige Identitätskontrollen durchzuführen und Aufenthaltsverbote gegen Fans auszusprechen. Nach einer Pressemeldung der Innenbehörde verhängte die Polizei "gegen potenzielle Störer" 91 Aufenthaltsverbote.

"Es ist skandalös, wie der Innensenator rechtsstaatliche Prinzipien, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Differenzierungsgebot missachtet. DIE LINKE wird mit einer detaillierten Anfrage an den Senat die Praxis dieser präventiven Sicherheitsideologie des schwarz-grünen Senats, der die Grundrechte der Fans aushebelt, ans Licht befördern."

DIE LINKE bestreitet nicht, dass Spiele des FC St. Pauli gegen Hansa Rostock durch ein hohes Konfliktpotenzial belastet sind. Unter die vielen friedlichen Fans von Hansa Rostock mischen sich bekanntlich Gruppen von rechten und extrem gewaltbereiten Fans, die die Auseinandersetzung gerade mit den St. Pauli Fans suchen. Das verurteilen wir eben so scharf wie die rechtsstaatsfeindlichen Methoden von Innenbehörde und Polizei.

Deshalb sah die LINKE in den Ergebnissen des Kooperationsgesprächs zwischen den Vereinsführungen, den Fanprojekten und Vertretern der Fans beider Vereine einen hoffnungsvollen Versuch der Gewaltdeeskalation: Neben konkreten Regelungen zur An- und Abreise sollte ein Gästekontingent von 1.400 Karten bereitgehalten werden. Doch anstatt daran anzuknüpfen, hat der Innensenator jetzt den Konflikt verschärft.

"Die präventive Kollektivbestrafung von Fangruppen durch die Polizei verstärkt die Feindbilder zwischen den Fans und der Polizei und ist ein Irrweg, der zur Aufschaukelung der Auseinandersetzungen führt", schließt Schneider.