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15. September 2008 Bürgerschaftsfraktion

Polizeigewalt: DIE LINKE unterstützt die Forderung von Amnesty International nach unabhängiger Untersuchung

"Die Forderung von Amnesty International in Deutschland ist ein deutliches Signal an die Hamburger Politik, sich ernsthaft und detailliert mit den Polizeiübergriffen während des Antira- und Klimacamps in Hamburg auseinander zu setzten", erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider.

DIE LINKE fordert insbesondere Aufklärung über die Polizeigewalt nach dem Stadtteilspaziergang am 20.08.2008 auf dem Spielbudenplatz in St. Pauli sowie über den Übergriff auf Journalisten von "Graswurzel TV". Auch die willkürlichen Auflösungen von angemeldeten und gerichtlich erstrittenen Demonstrationen während des Antira- und Klimacamps müssen politisch und juristisch aufgearbeitet werden.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Novellierung des Hamburgischen Polizeigesetzes, um sowohl die Ausweispflicht von Polizisten gegenüber Bürgern als auch die individuelle Kennzeichnung von Polizisten, auch in geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei, gesetzlich zu verankern.

"Rechtswidrige Polizeiübergriffe gerade bei Demonstrationen sind kein Kavaliersdelikt, sondern verwirklichen den Straftatbestand der schweren Körperverletzungen im Amt. Diese Straftaten werden nur selten verfolgt, da die Staatsanwaltschaft die Polizisten nicht ermitteln kann."

Zur Aufklärung von Polizeiübergriffen ist es außerdem dringend notwendig, dass eine unabhängige und professionelle Polizeikommission eingerichtet wird, die eine demokratische Kontrolle der Polizei ermöglicht.

DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung von amnesty international und anderen Bürger- und Menschrechtsorganisationen, zur Aufklärung und Verhütung ungesetzlicher Polizeigewalt polizeiunabhängige Untersuchungsgremien einzurichten.