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23. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Neben dem verschärften Gesetzesentwurf des SPD-Senats, werden auch zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion debattiert, deren Grundprinzip die "transparente Polizei" ist, die "Vertrauen durch Offenheit" vermittelt. Grundrechtseingriffe würden deutlich erschwert, zum Beispiel die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen in so genannten Gefahrengebieten. Außerdem sehen die Gesetzentwürfe die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten und das Ende der Einsätze von verdeckten Ermittlern vor.

In der Debatte sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Den bereits üppigen Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung werden mit der Senats-Novelle weitere hinzugefügt. Das Prinzip der Transparenz polizeilichen Handelns wird noch stärker durch das Prinzip des Geheimen abgelöst. Das ist ein verhängnisvoller Weg, und es gibt renommierte Kritiker wie den Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht, die die Polizei, auf dem Weg zur Geheimpolizei' sehen."

Die SPD verpasse die Chance, das alte, teilweise verfassungswidrige Polizeigesetz wirklich zu reformieren. Stattdessen schöpfe sie "das verfassungsrechtlich zulässige bis an die äußerste Grenze aus und geht teilweise auch darüber hinaus", kritisiert Schneider.

"Die Überwachungstechnologien, die der Polizei zur Verfügung gestellt werden, mögen im Einzelnen als geringfügige Eingriffe erscheinen. Aber in ihrer Summe verursachen sie hohe bürgerrechtliche Kosten, die all jene zu tragen haben, die zu Objekten heimlicher Ausforschung, verdeckter Datenerhebung und unsichtbarer Kontrollpolitik gemacht werden." Das könne, soweit seien die Regelungen gefasst, "jeden Bürger, jede Bürgerin treffen, ganz unabhängig von ihrem Verhalten", so Schneider.