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2. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Polizei verweigert geplanter Demonstration Weg durch die Innenstadt

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die Polizei die lange angemeldete und unbeanstandete Route durch die Innenstadt höchst kurzfristig verweigert. Zu diesem keineswegs einmaligen Vorgehen der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider:

"Die Polizei muss sich fragen lassen, was ihr das Recht auf Versammlungsfreiheit eigentlich noch gilt. Vage Hinweise auf unüberprüfbare und völlig unwahrscheinliche ,neue Erkenntnisse' halten dafür her, die Route vorbei an der Innenbehörde und über die Mönckebergstr. zu verhindern. Dass die Demonstration die Kritik an den Sicherheitsbehörden - Verfassungsschutz und Polizei - und ihrem völligen Versagen bei der Aufklärung des NSU-Terrors an die Öffentlichkeit tragen will, macht die Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit noch schlimmer. Polizei und Verfassungsschutz auch in Hamburg müssen sich der Kritik stellen, statt sie aus der Öffentlichkeit zu verdrängen."