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10. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Polizei stoppt Atomtransport mit Schrott-Container

Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transport-Containers waren völlig durchgerostet. Der Container enthielt Uranhexafluorid, bei Kontakt mit Wasser und auch Schnee entsteht daraus hochgiftige Flusssäure. Das 15 Tonnen schwere radioaktive Material musste in einen intakten Container umgeladen werden. DIE LINKE fragt deshalb heute mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin:

"Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen über die Sicherheitsstandards bei den Atomtransporten. Wäre Uranhexafluorid ausgetreten - wodurch auch immer - hätte das Menschen im Umkreis von mindestens 5 km in Gefahr gebracht. Rettungskräfte werden über die Transporte aber nicht im Vorfeld informiert, eine schnelle Evakuierung wäre also gar nicht möglich gewesen. Was das in Städten wie Hamburg und Bremen bedeutet hätte, mag man sich gar nicht ausmalen."

Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben und hatte zuletzt geantwortet, eine dauerhafte und lückenlose Speicherung aller Transportdaten sei nicht "praktikabel" und ohne "Erkenntnisgewinn" (Drs.19/3835). Im Umweltausschuss hatten Senatsvertreter im Oktober 2009 erklärt, in Hamburg "sei es nahezu unmöglich Transportrouten zu finden, die nicht in der Nähe von Wohnbevölkerung lägen. Derzeit müsse man mit der jetzigen Situation leben" (Drs.19/4247).

"Die unglaublich hohe Zahl von 190 bis 240 Atomtransporten pro Jahr über Hamburg bei völlig unzureichender Überwachung und Sicherung ist ein hochgefährliches Gemisch. Schwarz-Grün muss der Öffentlichkeit mitteilen, wie solche Beinahe-Katastrophen in Zukunft auszuschließen sind. Die beste Lösung wäre, dass der Senat alle Atomtransporte durch Hamburg verbietet", so Heyenn.

"Die Frage ist, wer hat die Verantwortung und wer hat zugelassen, dass dieser Transporter in diesem maroden Zustand UF6 aus dem Hamburger Hafen quer durch die Stadt und das Umland transportiert? So wie es jetzt gehandhabt wird, so kann es nicht weitergehen. Der Zustand, dass wir die Daten zu den Atomtransporten mit der Kneifzange aus der Behörde rausquälen müssen, ist skandalös. Die GAL-Senatorin Hajduk sollte ihre in Oppositionszeiten eingeforderte Transparenz endlich selbst praktizieren", kritisiert die Fraktionsvorsitzende.

DIE LINKE hatte erst vor kurzem eine Große Anfrage zum Katastrophenschutz in Hamburg gestellt (Drs. 19/4999). Die Kontrollen der Polizei sind rein zufällig. Der Umschlag von Gefahrgut im Hafen wird erfasst, aber die Daten werden wieder gelöscht. Da einzelne Transporte auf der Strecke nicht erfasst werden, ist eine Positionsbestimmung und somit schnelle Hilfe im Katastrophenfall nicht möglich.

"Jede Imbissbude unterliegt mehr Kontrollen. Dass ein so gefährliches Verhalten, wie dieser Transport mit einem Rost-Container, nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist nicht akzeptabel", erläutert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin.