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22. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken“

Die schweren Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Demonstration für den Erhalt der Roten Flora haben viele Verletzte, darunter Schwerverletzte gefordert. Wenn es die Chance einer friedlichen Demonstration gegeben hat, dann war sie nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nach wenigen Sekunden vertan. „Die Polizei hat die Demonstration nach 20 Metern aufgestoppt, nicht weil sie angegriffen wurde, sondern weil die Demonstration zu früh losgegangen sein soll“, erklärt Christiane Schneider, die das Geschehen aus nächster Nähe beobachtet hat. „Zuvor war die angemeldete Demonstrationsroute kurzfristig teilweise verboten worden. Die Polizei ist verpflichtet, deeskalierend zu wirken, doch hier hat sie eskaliert. Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.“ Das Grundrecht auf Demonstration habe erheblichen Schaden erlitten.

Schneider erinnert daran, dass die Polizei auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist. „Doch viele Einsätze einer oft konfus und überfordert wirkenden Polizei, wie die stundenlange Einkesselung von DemonstrantInnen, Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze gegen friedliche DemonstrantInnen und ähnliches mehr lassen mich daran zweifeln, dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“, so die Innenpolitikerin. Das alles rechtfertige die Gewalteskalation auch auf Seiten von Demonstranten nicht: „Die politischen Konflikte in dieser Stadt können nur politisch ausgetragen werden. Die Politik des Senats hat in den vergangenen Monaten viele Konflikte hervorgerufen. Der gestrige Tag hat die Gräben vertieft und die Spaltung in dieser Stadt verschärft.“