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22. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Polizei ignoriert Gerichtsurteil und löst rechtswidrig Kundgebung am Flughafen auf

Rund 1000 Menschen haben heute mit einer bunten, fantasievollen und fröhlichen Demonstration von Ohlsdorf zum Flughafen gegen die Abschiebpolitik protestiert.

Die Polizei hat um 15:10 die anschließende und ebenfalls völlig friedliche Kundgebung am Flughafen grundlos und rechtswidrig aufgelöst. Die Polizei setzte damit ihre ursprünglich verhängte zeitliche Beschränkung der Kundgebung durch, obwohl die Anmelder vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Kundgebung bis 19:00 erstritten hatten.

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider zeigte sich von der Auflösung der Kundgebung und dem Polizeieinsatz entsetzt: "Nachdem der damalige Innensenator Nagel das Oberwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Antifa-Demonstration am 1. Mai heftig attackiert hatte, ignorierte die Polizei diesmal die Entscheidung des Gerichts gleich ganz. Nach der martialischen Presseerklärung von Senator Ahlhaus war zu befürchten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erneut unter die Räder kommt. Die Entscheidung, diese Kundgebung aufzulösen, war völlig unbegründet und enthüllt in erschreckender Weise die Arroganz der Macht."