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7. März 2008 Landesverband

Politikwechsel nur mit der LINKEN

Gestern haben der CDU-Vorstand und die Mitgliederversammlung der GAL beschlossen, dass sie übernächste Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Damit ist klar, sowohl die SPD, die erklärt hat auf gar keinen Fall mit der LINKEN sprechen zu wollen und bedauernd in Lauerstellung für eine große Koalition bereitsteht, als auch die GAL, haben damit die Chance für einen Politikwechsel in Hamburg nicht genutzt.

Berno Schuckart, Landessprecher der LINKEN, erklärt zur vergebenen
Chance für einen Politikwechsel: "Die Schnelligkeit mit der jetzt Schwarz-Grün zustande kommt, überrascht uns nicht. Unser Misstrauen gegenüber der GAL und der SPD wird mehr als bestätigt. Ein Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit in Hamburg sieht anders aus. Bemerkenswert: Die drängendste Frage der Hamburger Politik, wie die soziale Spaltung zu überwinden ist, spielt in den Presseberichten über die geplanten Koalitionsverhandlungen keine Rolle."

Zur aufziehenden Schwarz-Grünen Koalition erklärte Dora Heyenn, Mitglied der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN: "Ein Politikwechsel sieht anders aus. Christa Goetsch muss sich die Frage gefallen lassen, wie viel ihre Wahlkampfaussagen für eine Schule für alle tatsächlich wert sein werden. Die gemeinsame Grundschule + 2 Jahre Orientierungsstufe sind ein alter Hut. Dies als Gemeinschaftsschule zu verkaufen, ist Wählertäuschung.

Genau werden wir auch darauf achten, was es mit dem laut Presseberichten unstrittigen HVV-Sozialticket auf sich hat: Eine Mogelpackung, mit dem Ausschluss von Benutzungszeiten oder ein Preisniveau oberhalb der im ALG II- oder Grundsicherungs-Regelsatz vorgesehenen Pauschale für Mobilität von 15,-- EURO, werden die Betroffenen nicht als soziale Maßnahme akzeptieren.

Wir werden, wie angekündigt, die Themen Sozialticket und Abschaffung der Studiengebühren schnell auf die Tagesordnung der Bürgerschaft bringen."