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5. Januar 2008 Landesverband

Politikwechsel im Hamburg! - Opposition bringt Veränderung

Mit überwältigender Mehrheit hat der Landesparteitag DIE LINKE Hamburg einen Leitantrag zur Bürgerschaftswahl am 24.02.08 beschlossen.

Darin fordert DIE LINKE Hamburg einen Politikwechsel in Hamburg.

Basis eines Politikwechsels ist das Sofortprogramm. Vor diesem Hintergrund bietet DIE LINKE Hamburg, eine Regierung von SPD und GAL zu tolerieren.

Der Parteitag hat beschlossen: "einen so zustande gekommenen Senat wird DIE LINKE nur unter der Voraussetzung unterstützen, dass seine Politik der Erreichung unserer Ziele zu einer sozialeren und einer aktiven Friedenspolitik dient."

Der Leitantrag legt weiter fest, dass auf einem Parteitag und in einer Urabstimmung darüber zu entscheiden ist.

Wer SPD und GAL wählt kann auf Grundlage der jetzigen Umfragen eine böse Überraschung erleben: SPD und GAL rangeln gegenwärtig darum, Koalitionspartner der CDU zu werden.

"Nur eine Stimme für DIE LINKE ist deshalb eine Stimme für einen politischen Richtungswechsel."