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7. Dezember 2015 Fraktion Wandsbek

PM: Wohnungen für Flüchtlinge schaffen – aber wie

Viele Einwohner in Hummelsbüttel, Langenhorn und Poppenbüttel bewegt das Thema mehrerer großer Wohnprojekte für Flüchtlinge an den Grenzen ihrer Stadtteile. Die Bezirksversammlung Wandsbek beschloss der Zeitnot folgend gegen den Grundkonsens der Stadtplanung Randlagen in wichtigen Grünachsen für größere Siedlungen in Anspruch zu nehmen.


Seit der Septembersitzung der Bezirksversammlung unternahm die Linksfraktion den dritten Anlauf mit Forderungen in Debattenanträgen Transparenz und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung herzustellen. Am 1.12.
diskutierte der Planungsausschuss den neuerlichen 14-Punkte-Vorschlag für dauerhaft attraktive Quartiere.


11 von 14 Punkten mochte die rot-grüne Koalition, teils mit redaktionellen Änderungen, zustimmen. Weitgehende Forderungen an den Senat zur sozialen Infrastruktur, standortnahen Qualifizierungs- und
Gewerbestrukturen, zusätzliche Finanz- und Personalressourcen sind Konsens und wurden auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Leider hört die Offenheit und Kooperationsbereitschaft von Rot/Grün und Verwaltung bei den wichtigsten Forderungen der Linken auf:


· Die Bevölkerung muss sofort an der städtebaulichen und architektonischen Gestaltung der Neubaugebiete beteiligt werden
· Kein Verkauf städtischer Flächen. Die Durchführung muss bei der SAGA GWG oder Baugenossenschaften auf der Basis von Erbbaurecht erfolgen.


Rainer Behrens, Bezirksabgeordneter aus dem Alstertal und Fachsprecher für Stadtplanung der Linksfraktion Wandsbek: „Es kann doch nicht sein, dass Politik und Nachbarn immer noch keine konkrete Vorstellung davon
haben, was dort für Fertigstellung in einem Jahr geplant ist. Hat die SPD nicht gelernt, dass Projekte, bei denen die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird, Widerstand erst recht provozieren? Statt Beschleunigung droht Stillstand und jahrelange Realisierungszeit."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Julian Georg, ergänzt: „Für Bürgerbeteiligung wäre schon viel Zeit gewesen, die letzten zwei Monate hätten man nutzen können, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu
kommen.“ Bei der Eigentumsfrage verstricken sich die Fachsprecher von Grünen und SPD auch noch in Widersprüche. Die SPD will letztlich Verkäufe an private Baufirmen als Option ausdrücklich einbeziehen. Die Linksfraktion
hält eine Blockadehaltung weder für die Wohnungssuchenden, noch für die Nachbarschaft für hilfreich. Die Fraktion und der Ortsverband Alstertal-Walddörfer der Partei DIE LINKE. beabsichtigen die Diskussion vor Ort mit einer eigenen Veranstaltung im Januar zu ermöglichen.

Anlagen:
„Wohnraum für Flüchtlinge zügig aber nicht kopflos schaffen
Debattenantrag der Fraktion Die Linke“
Anmerkungen zur Abstimmung