Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
19. April 2016 Fraktion Wandsbek

PM: Millionen verschenkt? Stadt versagt in Steilshoop bei sozialer Infrastruktur

Im gestrigen Ausschuss für Soziales und Bildung der Bezirksversammlung Wandsbek wurde der aktuelle Sozialmonitoring-Bericht 2015 vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass sowohl der Statusindex für Steilshoop seit 2010 sehr niedrig als auch der Dynamikindex weiterhin mit negativ ermittelt wird. Das bedeutet, dass der Sozialraum Steilshoop einen sehr niedrigen Status aufweist und die Entwicklung weiter sinkend prognostiziert wird.

Angesichts vieler Millionen Euro, die seit 1990 im Rahmen diverser Förderprogramme im Stadtteil investiert wurden, sind die Zahlen mehr als erschreckend. Die Frage, wie sinnvoll die Förderung der vergangenen Jahre war und welche inhaltlichen Konsequenzen aus der akut Besorgnis erregenden Statistik gezogen werden, blieben sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von Seiten der regierenden Fraktionen unbeantwortet.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Fachsprecher der Linksfraktion Wandsbek: „Seit Jahren weist der Stadtteil Steilshoop einen sehr niedrigen Sozialstatus auf und hat dauerhaft eine negative Entwicklungsprognose. Seit Jahren wird nichts unternommen, SPD und Grüne machen business as usual. Ich frage mich, wo sind eigentlich die ganzen Millionen Euro der Förderprogramme geblieben? Anscheinend hat die seit 1990 bestehende Förderung keine Früchte getragen, eine kritische Reflexion setzt aber auch heute nicht ein.“

Die Linksfraktion kritisiert dabei vor allem die Kürzungen des SPD-Senats im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung in den sozial schwachen Quartieren. Armut bedeutet immer auch Erwerbslosigkeit, gerade hier muss investiert werden - in Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht zwar eine deutliche Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung und eine damit verbundene Förderung der sozialen Entwicklung von Stadtteilen, bislang wurde der Koalitionsvertrag jedoch nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Auch die wichtigen Sozialprojekte in Steilshoop sind regelmäßig durch fehlende Finanzierung durch den Hamburger Senat von der Schließung bedroht. So plant das Bezirksamt Wandsbek zurzeit das Tierhaus im Zuge der Rahmenplanung Steilshoop Nord zu schließen und abzureißen.

Verwaltung und Politik müssen endlich aufwachen und schleunigst ein Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm auflegen. Während SPD und Grüne in Hamburg und Wandsbek die alarmierende Situation nur belächeln und die Statistik beklatschen, werden der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt und inhaltliche Impulse und Forderungen nach einem sozialen Investitionsprogramm einfach ignoriert. Wir werden das Thema in der Bezirksversammlung anbringen, so kann es wirklich nicht weitergehen!“ so Georg abschließend.


Den Bericht finden Sie hier:

www.hamburg.de/sozialmonitoring/4664054/bericht-2015/