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29. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Platzverweise statt Hilfen für Flüchtlinge aus Libyen: „Flüchtlingsdrama ist eine Schande für unsere Stadt“

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte kritisierte Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Haltung des Senats gegenüber den Afrikanern, die seit Wochen obdachlos in Hamburg leben, und - wie heute bekannt wurde - dort jetzt sogar noch von ihren Schlafplätzen in Parkanlagen verjagt werden.

„Die Flüchtlinge sind ohne Dach über dem Kopf, mittellos und ohne Anspruch auf öffentliche Leistungen. Viele sind krank und seit Wochen ohne medizinische Versorgung. Diese Missachtung der Menschenwürde ist eine Schande für die Stadt“, sagte Schneider in ihrer Rede. „Für die Flüchtlinge aus Libyen gelten nicht einmal humanitäre Mindeststandards. Selbst ein Gespräch hat ihnen der Senat verweigert. Hätten sie sich nicht selbst öffentliche Aufmerksamkeit erkämpft und gäbe es nicht so viele solidarische Menschen, die sie unterstützen – dann würde dieser Senat die humanitäre Katastrophe vor seinen Augen immer noch ignorieren.“

Schneider verwies auf die Verantwortung der EU für die Situation der Flüchtlinge aus Libyen. „Die Aufnahme der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten ist keine südeuropäische, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe, die nur die EU, die nur ihre Mitgliedsländer gemeinsam lösen können.“ Sie forderte den Senat auf, „den Streit in der EU darüber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.“

Die Stadt Hamburg müsse sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Fortentwicklung des bestehenden Flüchtlingsschutzes einzusetzen, um insbesondere für Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge einen wirksamen Schutz und eine angemessene Rechtsstellung zu schaffen. Bis zu einer solchen Lösung sollten die Flüchtlinge nicht nach Italien zurückgeschickt werden. „Stellen Sie eine Unterkunft bereit, und wenn es keine andere rechtliche Möglichkeit gibt, richten Sie einen Sonderfonds ein, damit die Flüchtlinge wenigstens ihre Grundbedürfnisse befriedigen können“, forderte Schneider.

Hinweis: Das Foto eines Platzverweises gegen Flüchtlinge finden Sie auf unserer Facebook-Seite fb.com/Fraktion.DIELINKE.Hamburg