Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
27. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Platz für Flüchtlinge darf nicht durch Abschiebungen geschaffen werden!

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen hat der Senat den Ausbau der Plätze in der Erstunterbringung wie in der Folgeunterbringung eingeleitet. Das begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, kritisiert aber: „Die dramatische Situation bei der Unterbringung der Flüchtlinge zeigt das ganze Elend der Flüchtlingspolitik. Jahrelang hat auch Hamburg Unterbringungsplätze viel zu stark abgebaut.“ Die Stadt habe sich auf die Möglichkeit rigider Abschiebungen verlassen und geglaubt, Flüchtlingen durch Bedingungen wie Sammelunterkünfte und Residenzpflicht abschrecken zu können.

Gerade in Zeiten sinkender Zahlen hat Hamburg die Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften versäumt“, so Schneider. Die jetzigen Sofortmaßnahmen des Senats seinen nicht mehr als Notmaßnahmen. „Es ist absehbar, dass die Zahl neuer Plätze nicht reichen wird“, erklärt die Fachabgeordnete. „Ich befürchte, dass der Senat den Kurs schneller Rückführungen und erbarmungsloser Abschiebungen steuert, um Platz zu schaffen. Dem werden wir uns widersetzen.