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11. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Platz Drei bei Hartz IV-Strafen: Hamburg lässt Hilfebedürftige im Stich

In Hamburg wurden im Jahresmittel 2011 3,7% aller von Hartz IV betroffenen Menschen wegen angeblicher Pflichtverletzungen durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert. Dies geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Damit nimmt Hamburg im Ranking der Bundesländer Platz 3 ein. Besonders betroffen sind dabei Menschen unter 25 Jahre, von denen in Hamburg insgesamt 5,6 % aller Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger von einer Sanktion betroffen waren.

Dieser prominente Platz Hamburgs ist beschämend. Es gibt dafür keine landesspezifischen Gründe, außer, dass das Hamburger Jobcenter verstärkt auf Sanktionen setzt. Eine umso fragwürdigere Praxis, auch weil die Sanktionen in weit über der Hälfte der Fälle rechtswidrig sind: Bundesweit sind rund 42 Prozent der Widersprüche und rund 52 Prozent der Klagen gegen Sanktionen erfolgreich gewesen.

Tim Golke, Fachsprecher für Arbeitsmarkt und Hartz IV, erklärt dazu: "Weil durch Sanktionen das Grundrecht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe verletzt wird, halte ich Sanktionen für verfassungswidrig. Hamburg lässt seine Bürgerinnen und Bürger im Stich: Anstatt Probleme zu erkennen und im Interesse der Betroffenen zu handeln, wird viel zu häufig zur Strafe gegriffen. Insbesondere bei Menschen unter 25 Jahren, bei denen eine vollständige Streichung der Grundsicherung die Regel ist."