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18. Juli 2012 Bürgerschaftsfraktion

Planungssicherheit für die Hochschulen: Unterfinanzierung ist bis 2020 gesichert!

Unter der Überschrift "Mehr Geld für Hamburger Hochschulen" hat die Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt der Öffentlichkeit Zahlen präsentiert, die die bisherigen Schätzwerte genau beziffern. Diese Zahlen kommen nicht nur zu spät - eigentlich sollten die Haushaltspläne den Abgeordneten bereits gedruckt vorliegen - sie sind zudem äußerst erklärungsbedürftig und wenig aussagekräftig. Von Senatsseite wird berichtet, es für viele Hochschulen noch offen ist, ob und welche Maßnahmen ab dem Wintersemester 2012/2013 fortgeführt werden können, weil die genaue Höhe der Kompensationszahlungen für die dann wegfallenden Studiengebühren noch nicht bekannt ist.

"Das ist die viel gerühmte Planungssicherheit an den Hochschulen: Die Unterfinanzierung ist bis 2020 gesichert! Abenteuerlich wird es, wenn Frau Stapelfeldt mit Blick auf den zu erwartenden finanziellen Engpass auf die so genannte ,Handlungsfähigkeit' der Universität und der TUHH verweist. Denn Rücklagen und Überschüsse aus Studiengebühren sind nicht dafür gedacht Tariferhöhungen und Inflationsausgleiche zu finanzieren", erklärt Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die jetzt verkündeten Zuwächse für die einzelnen Hochschulen sind sehr unterschiedlich. Warum die Universität Hamburg 2,8%, die Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) 4,6%, die Hochschule für Musik und Theater (HfMT) 9,3% und die Hochschule für bildende Künste (HfBK) 8,2 % mehr Mittel bekommen, bleibt offen.

Die Aufstockungen der Hochschuletats sollen wie es heißt u.a. die Tarifsteigerungen der Jahre 2011 und 2012 ausgleichen. Ob das für die beiden größten Hochschulen, die Universität und die TUHH ausreichend ist, bleibt fraglich. Auch musste die Senatorin eingestehen, dass ab 2013 die Tarif- und Preissteigerungen aus dem  mit der Behörde festgeschriebenen Etat mit einer jährlichen Steigerung um 0,88% bestritten werden muss.