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12. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

Planspiele statt Energiewende: Umweltbehörde missachtet Auftrag des Energienetze-Volksentscheids

Mit dem Votum des Volksentscheids für eine Rekommunalisierung der Energienetze hat Hamburg ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Förderung der Energiewende in die Hand bekommen. Doch aus der Großen Anfrage zum Stand „Drei Jahre nach dem Volksentscheid“ und den Diskussionen um das zentrale Fernwärmenetz, das 2019 in den Besitz der Stadt zurückfallen soll, wird klar: Die Umweltbehörde nimmt den Auftrag aus dem Volksentscheid nicht ernst, sondern verliert sich in halbherzigen Modell-Überlegungen, die zudem der klimaschädlichen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen übermäßig Raum geben.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde verspielt mit ihren Planspielen zur Entwicklung des Fernwärmenetzes Möglichkeiten, gestaltend im Sinne einer klimaschonenden Wärmewirtschaft zu wirken. Direkt und auch verdeckt über die Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm bezieht sie das umweltschädliche Kohlekraftwerk Moorburg weiterhin in ihre Planungen ein. Das ist nicht nur eine vertane Chance, sondern auch ein klarer Verstoß gegen den Auftrag des Volksentscheids, die Energieversorgung Hamburgs mit erneuerbaren Energieträgern voranzubringen.“

Zum Ersatz des alten Kohleheizkraftwerks in Wedel sagt Jersch: „Erst als die Linksfraktion die Veröffentlichung der Wärmenetzdaten beantragte, hat Vattenfall der Stadt Einsicht in die Unterlagen zugebilligt. Der Notwendigkeit, Vattenfalls Angaben unabhängig zu überprüfen, ist die Stadt bisher nicht nachgekommen. Angesichts der anstehenden Entscheidungen für Hamburgs Energiepolitik ist das ein fahrlässiges Versäumnis, das mit dazu beiträgt, den Erfolg des Volksentscheids zu gefährden.“

Anlage: Große Anfrage Energienetze (Drucksache 21/5758)