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17. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

Plan zur besseren Betreuung in Kitas: Opposition wirkt! Weitere Proteste nötig!

Auf ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen, ab August 2015 die Personalschlüssel für die Kita-Betreuung bei kleinen Kindern um 10 Prozent zu erhöhen. In weiteren Gesprächen soll mit den Trägern besprochen werden, ob sie bereit sind, sich an weiteren Schritten zu beteiligen. Auch auf Bundesebene soll jetzt um mehr Geld für Kitas gerungen werden.
 
Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dies ist ein erster - wenn auch kleiner - Schritt der SPD in Richtung mehr Kita-Qualität. Trotzdem wird die Stadt Hamburg weiterhin die rote Laterne aller westlichen Bundesländer bei den Betreuungsschlüsseln für Kitas behalten. Die Verbesserungen nur auf einen Teil der Krippenkinder zu beschränken, greift zu kurz. Alle Altersgruppen benötigen in einem ersten Schritt 25 Prozent mehr Personal. Das fordern die Einrichtungen und auch unserer Fraktion im Rahmen der Volksinitiative frühkindliche Bildung. Ich habe nichts gegen die schrittweise Verbesserung der Qualität auf die von Fachleuten vorgeschlagenen Werte. Aber die Schritte dürfen nicht in homöopathischen Dosen verabreicht werden. Wir haben jetzt Erzieher-Kind-Relationen von 1:7,6 im Krippen-Bereich und fast 1:13 bei den Elementarkindern.“
 
Zur Finanzierung der Verbesserungen im Kita-Bereich möchte die SPD auch auf Bundesebene stärker aktiv werden und darüber hinaus die Kita-Träger stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen unter anderem ihre Rücklagen einsetzen. Dazu erklärt Yildiz: „Auf der Bundesebene stärker aktiv zu werden, finde ich richtig. Aber warum erst jetzt? Das Bekenntnis dazu kommt ein bisschen spät. Die Kita-Träger mit ihren Rücklagen in Anspruch zu nehmen, ist hingegen sehr verwegen. Rücklagen sind nach dem Kita-Gutscheinsystem zwingend vorgesehen. Sie sollen Investitionen und Unterauslastungen der Träger abfangen. Wenn der Senator mit dem Beispiel des großen Kita-Trägers Elbkinder argumentiert, bei dem ein Zugriff auf die Rücklagen problemlos möglich sei, dann ist das unredlich. Die Elbkinder haben als ehemaliger städtischer Betrieb eine Bestandsgarantie. Andere Einrichtungen können Pleite gehen, die Elbkinder nicht.“