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5. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

Pläne für Pflegeheim Lutherpark: Rechtliche Grundlage unklar

Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Nach den Plänen des Betreibers „pflegen und wohnen“ soll das Pflegeheim am Lutherpark künftig nach Hamburg geflüchteten Menschen ein Obdach geben. Der Privatisierung und Veräußerung der „pflegen und wohnen Betriebs GmbH“ hatte die Bürgerschaft 2006 aber auf Grundlage der Drucksache 18/4856 nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Standorte 20 Jahre lang für die Pflege genutzt werden. Als einzige Ausnahme wurden Verlagerungen nach frühestens zehn Jahren zugelassen, allerdings nur, wenn dafür ein neuer Standort geschaffen wird. „Ich bezweifle deshalb, dass die Zustimmung des Senats zu den Plänen von ,pflegen und wohnen‘ ohne Zustimmung der Bürgerschaft rechtens ist“, erklärt dazu Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Standortsicherung erfolgte 2006 mit Zustimmung der Bürgerschaft. Eine Veränderung dieser Verpflichtungen hätte meiner Einschätzung nach ebenfalls der Zustimmung durch die Abgeordneten bedurft.“ Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will Artus jetzt die rechtliche Situation klären. Die Antwort wird Anfang nächster Woche erwartet.

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.