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24. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

"Piratenprozess": Mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen - Was passiert mit den Minderjährigen?

Nach Auffassung der Linksfraktion drohen mit den sogenannten Piratenprozessen erhebliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit: Unter den mutmaßlichen Piraten sind vermutlich zwei Minderjährige. Wie die zentralen Aufgaben des Jugendstrafrechts - Erziehung und soziale Integration - umgesetzt werden sollen, ist ungewiss. Der Senat hat sich darüber bislang keine Gedanken gemacht, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Einer der von einem niederländischen Kriegsschiff zunächst in die Niederlande verbrachten und im Juni nach Hamburg ausgelieferten mutmaßlichen Piraten gibt an, Halbwaise und13 Jahre alt zu sein. Aufgrund eines Altersgutachtens wurde sein Alter auf mindestens 15, wahrscheinlich 16 Jahre hoch gesetzt und auf diese ethisch und politisch höchst umstrittene Weise seine Strafmündigkeit hergestellt. Ein weiterer Jugendlicher gibt sein Alter mit 16 Jahren an. Beide sind derzeit in der JVA Hahnöfersand in U-Haft.

Die Linksfraktion wollte durch eine Anfrage (Drucksache 19/6461) in Erfahrung bringen, inwieweit den besonderen Bedingungen dieser beiden aus ihrem Herkunftsland nach Europa verschleppten Jugendlichen Rechnung getragen wird.

"Das Jugendstrafrecht ist vorrangig am Erziehungsgedanken und am Ziel der sozialen Integration ausgerichtet", stellt die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider fest. "Aber wie kann dieses Ziel verfolgt werden, wenn und solange es keine Integrationsperspektive für diese Kinder bzw. Jugendlichen gibt, sei es in Deutschland, sei es in Somalia? Und wie soll die Jugendhilfe eigentlich in diesem Fall ihren Auftrag erfüllen, sich für die Wiedereingliederung delinquenter Jugendlicher zu engagieren, wenn diese unter schwierigsten Bedingungen in völlig neue Verhältnisse geworfen sind?"

Die Antwort des Senats auf diese Fragen (11a-c) lässt das Schlimmste befürchten, weil jedes Problembewusstsein vermissen: "Der Senat hat sich hiermit nicht befasst."

"Wir befürchten, dass die Mechanismen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hier versagen", so Christiane Schneider. "Aber wir lassen nicht locker, denn es geht um das Kindeswohl, um die Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Es muss eine Perspektive für die Kinder bzw. Jugendlichen geben, die nicht lauten darf: erst eingesperrt und dann weg damit."