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29. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Pharma-Riese profitiert vom Geschäft mit der Schweinegrippe: LINKE fordert Rückzahlungen

Die Aktionäre jubeln: Der Konzern GlaxoSmithkline, der den Impfstoff gegen das H1N1-Virus hergestellt hat, steigerte seinen Gewinn um 18 Prozent. In die Kassen des britischen Unternehmens flossen allein durch die Schweinegrippe 700 Millionen Pfund zusätzlich. Währenddessen ächzen die Bundesländer in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise unter der Schuldenlast. Da sie zudem noch auf dem Großteil der Impfstoffe sitzen bleiben, drücken weitere Millionen Euro auf die Haushalte.

"Verantwortlich für diese Situation sind die Pharmakonzerne, die ihre Marktmacht bei Impfstoffen gegen die Regierungen ausgespielt und Knebelverträge mit der Bundesregierung und den Ländern aushandelten", sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Außerdem hatten sich die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen auf Geheimverhandlungen eingelassen und dadurch Transparenz verhindert. Deshalb erfuhren Oppositionsparteien sowie Bürger und Bürgerinnen nicht rechtzeitig davon und konnten nicht verhindern, wie auf ihre Kosten die Konten von GlaxoSmithKline gefüllt wurden."

Kersten Artus fordert, dass der Konzern einen Teil seiner Gewinne an die Länder auszahlt - damit das miese Geschäft mit der Schweinegrippe zumindest finanziell ausgeglichen wird. Und an den Senat gerichtet sagt sie: "Das Vertrauen in die öffentliche Gesundheitsverordnung wird nicht durch Totschweigen der Misere hergestellt, sondern durch eine kritische Aufarbeitung. Daher muss der Senat endlich bekennen, in welche Falle er getappt ist. Er muss für die Zukunft Transparenz und Aufklärung zusagen. Ansonsten ist zu befürchten, dass die nächsten Grippewellen von der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen werden und die Impfmüdigkeit sich in breiten Protest gegen das Impfen an sich wandelt."

Von der Bundesregierung fordert Artus, sich in die Preisgestaltung auf dem Pharmamarkt einzumischen und endlich eine Preisbindung zu erklären: "Die Kosten im Gesundheitswesen könnten so drastisch und erfolgreich reduziert werden. Damit wäre auch eine Kopfpauschale überflüssig."