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20. August 2009 Jan van Aken

Phantomwähler und geschlossene Wahllokale: Die Wahl in Afghanistan ist nicht demokratisch

Was im Fall des Iran zu weltweiten Protesten geführt hat, wird in Afghanistan gefeiert: Eine Wahl, die weder frei noch fair noch demokratisch ist. Von geplanten 7000 Wahllokalen können rund 700 wegen der schlechten Sicherheitslage gar nicht geöffnet werden. Das erklärte heute die afghanische Wahlkommission. Hinzu kommen Stimmenkauf und Mehrfach-Registrierungen. In der ostafghanischen Provinz Nuristan zum Beispiel wurden 443.000 WählerInnen registriert – bei lediglich 130.000 Einwohnern.

„Natürlich werden alle westlichen Regierungen sich beeilen, diese Wahl in den Himmel zu loben. Andernfalls müssten sie offen zugeben, dass einer ihrer vorgeblichen Kriegsgründe – die Demokratisierung Afghanistans – gründlich gescheitert ist,“ kommentiert Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl, die heutigen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan.

„Diese Wahl zeigt vor allem eines: Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben. Seit der letzten Wahl vor fünf Jahren blühen Korruption und Gewalt, die Taliban sind so stark wie nie und alle Ansätze von Demokratie und Freiheit sind kläglich verkümmert. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich das Scheitern ihrer militärischen Strategie eingestehen und die Truppen aus Afghanistan abziehen.“