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14. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Pförtnerlogen in Kirchdorf-Süd: LINKE fordert Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze!

Die Aktionstage in Kirchdorf-Süd zur Rettung der Hausbetreuerstellen in sozialen Brennpunkthochhäusern Anfang dieser Woche wurden von den betroffenen Mieterinnen und Mieter unterstützt. Auch die SAGA/GWG hat verlauten lassen, dass die Hausbetreuer wichtige Aufgaben für die betroffenen Wohnanlagen leisten.

„DIE LINKE unterstützt die Forderung der Mieterinnen und Mieter, dass die Hausbetreuerstellen und Nachbarschaftshelferstellen erhalten bleiben müssen“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff.

DIE LINKE hatte schon in der letzten Wahlperiode den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in den Hausbetreuerlogen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzurichten (Drs. 19/5963). Diese Forderung ist aktueller denn je. Der Senat hat in seinem Aktionsprogramm nunmehr erklärt, dass das Konzept der Hausbetreuerlogen erweitert werden soll, vor allem im Hinblick auf den Einsatz von Langzeitarbeitslosen. Die Hausbetreuer und Nachbarschaftshelfer fordern also nur das ein, was der Senat selbst versprochen hat.

„Die SAG/GWG darf aber vom Senat auch nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat massiv von den Hausbetreuern profitiert, da nicht nur ‚Serviceleistungen’ für Mieterinnen und Mieter erbracht werden, sondern durch die gleichzeitig erbrachte aktive Wohnumfeldverbesserung der Standard der betroffenen Hochhäuser deutlich angehoben worden ist und die SAG/GWG ihre eigenen Interessen als Vermieter gesichert hat. Es ist daher an der Zeit, dass der Senat endlich seinen Einfluss auf die SAGA/GWG nutzt, um dauerhafte, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass die SAGA/GWG zwar von den Hausbetreuerstellen profitiert, auf der anderen Seite aber so tut, als ob sie nur Raum für Beschäftigungstherapie liefert und keine eigenen Interessen dabei verfolgt“, schließt Dr. Bischoff.