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29. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Pflegenotstand in Hamburg: DIE LINKE fordert sofortige Kehrtwende!

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind miserabel: schlechte Löhne, lange und unregelmäßige Arbeitszeiten führen dazu, dass viele Pfleger/innen den Beruf wechseln. Zudem wird nicht genug Pflegenachwuchs ausgebildet. Das wird vielen Pflegebedürftigen bereits jetzt zum Verhängnis. Bis Ende 2010 wird sich der Pflegenotstand aufgrund steigender Patientenzahlen noch weiter verschärfen.

Die Situation in der ambulanten Pflege ist heikel. Die Konkurrenz der Pflegedienste untereinander führt immer häufiger zu Dumpinglöhnen. Gleichzeitig kommt es wegen Fachkräftemangels zu ersten Betriebsschließungen. In der stationären Pflege zeigen sich große Unterschiede: hier schwankt die Fachkraftquote zwischen 48,26 % und 88,23 %. Vorgeschrieben sind mindestens 50 %. Diese Umstände lassen auf eine mangelhafte Pflegequalität schließen.

In der ambulanten Pflege werden die Leistungen durch das Pflegeversicherungsgesetz nach Leistungskomplexen pauschalisiert. Die Bedürfnisse der alten Menschen, die nicht dem Gesetz entsprechen, werden aus wirtschaftlichen Gründen oft außer Acht gelassen. Das Gefühl, für viele Patienten nicht das Mögliche und Nötige tun zu können, kommt zu der Unzufriedenheit mit den niedrigen Löhnen, wachsenden Belastungen aufgrund des Personalmangels sowie mangelnder Aufstiegsmöglichkeiten hinzu.

Und die Zahl der Pflegebedürftigen in Hamburg steigt. Um dem raschen Anstieg gerecht zu werden, werden weitere Pflegefachkräfte benötigt. Zurzeit arbeiten 4300 im stationären und 4700 im ambulanten Bereich. Die Hamburgische Pflegegesellschaft stellt fest, dass bis zum Ende des Jahres 2010 450 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt werden. Der Personalbedarf ist schon länger nicht ausreichend bedeckt: Im Jahr 2003 hatte ein Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs ergeben, dass eine Aufstockung des Personals um 10% - 15% notwendig ist, die danach lediglich zu einem Bruchteil durchgeführt wurde.

Die Stadt selbst kann kurzfristig kaum Abhilfe leisten, weil sie sich mit der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) inklusive des dazugehörigen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG) einem Großteil möglicher Eigeninitiative beraubt hat. Die meisten privaten Altenpflegeschulen verlangen Schulgeld.

Es fehlt an qualifizierten Auszubildenden, die durchschnittliche Verweildauer im Beruf liegt bei nur fünf Jahren. Die Attraktivität des Altenpflegerberufs muss deutlich gesteigert werden.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes hin zu einer ganzheitlichen Pflege, die jeweils dem individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen entspricht
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege
  • Erhöhung der Vergütung in der Altenpflege und allen anderen sozialpflegerischen Berufen
  • Tarifbindung für alle Pflegedienste
  • Rekommunalisierung der Altenheime, Krankenhäuser und des BZG

DIE LINKE begrüßt die Aufnahme der Alten- und Krankenpflege in das Arbeitnehmerentsendegesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung.