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1. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Pflegen und Wohnen: Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GAL

Gerd Altmann /www.pixelio.de

Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen in der Pflege!


Tarifverträge sind das zentrale Element zur Regulierung der Arbeitsbeziehungen und bilden eine wichtige Voraussetzung für berechenbare und friedliche Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie sorgen dafür, dass der Wettbewerb über die Qualität und nicht über die Arbeitsbedingungen ausgetragen wird. Studien haben gezeigt, dass die Attraktivität der Pflegeberufe wesentlich von den Rahmenbedingungen der Arbeit wie zum Beispiel der Gesundheitsförderung oder der Familienfreundlichkeit beeinflusst werden. Gerade diese Themen werden aber bevorzugt in Tarifverträgen geregelt.

Der ehemals städtische Anbieter Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH bietet 2850 Plätze in zwölf Pflegeeinrichtungen und ist damit einer der größten Pflegeanbieter in Hamburg. Etwa 1.600 Beschäftige arbeiten bei dem 2007 vom CDU-Senat privatisierten Unternehmen. Noch Anfang des Jahres 2011 hatte die Geschäftsführung erklärt, die Frage eines neuen Tarifvertrags auf dem Verhandlungswege lösen zu wollen. Im Spätherbst des Jahres 2011 wurde nach konstruktiven Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und der Gewerkschaft Verdi ein Verhandlungsergebnis erzielt, das grundsätzlich als Grundlage für einen neuen Tarifvertrag dienen sollte. Inzwischen lehnen aber die Eigentümer von Pflegen und Wohnen den Abschluss eines Tarifvertrages aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab.

Dazu erklären die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Kersten Artus (Linke), Dirk Kienscherf (SPD) und Heidrun Schmitt (GAL):

"Die Tarifautonomie ist und bleibt ein wichtiges Gut. Die Politik ist gefordert, sich nicht in die konkreten Verhandlungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern  hinsichtlich der konkreten Lohngestaltung einzumischen. Dazu bekennen sich die Fraktionen von SPD, GAL und Linken ausdrücklich. Gleichwohl wäre es angesichts der zuletzt sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und die zu pflegenden Menschen ein falsches Signal, wenn einer der größten Anbieter stationärer Pflegeeinrichtungen in Hamburg einen Tarifvertrag aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt. Einen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Pflegebedürftigen darf es nicht geben."

Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften ist bereits heute höher als das Angebot. Parteiübergreifend arbeitet die Politik seit Jahren daran, die Rahmenbedingungen und die Attraktivität des Pflegeberufs zu verbessern und mehr junge Männer und Frauen für diese Berufe zu gewinnen. Vor dem Hintergrund des bereits spürbaren Fachkräftemangels ist die Weigerung einen Tarifvertrag zu schließen, in dem die Arbeitsbedingungen festgelegt werden, schwer nachvollziehbar. Der demographische Wandel stellt gerade die Versorgungsstruktur in der Pflege vor große Herausforderungen. Die Zahl der Pflege- und Hilfebedürftigen in Hamburg wird weiter steigen. Im Jahr 2015 werden voraussichtlich 46.300 Menschen pflegebedürftig sein - ein Anstieg um etwa sechs Prozent gegenüber 2010. Zurzeit stehen rund 17.300 Plätze in 149 Einrichtungen zur Verfügung. Das Angebot wird bis 2015 voraussichtlich auf rund 19.000 Plätze ansteigen.

Weiter erklärten die drei Abgeordneten der Fraktionen: "Alle Beteiligten an der pflegerischen Versorgung sind aufgefordert, an der Verbesserung der Personalsituation in der Pflege zu arbeiten. Wir appellieren an die Eigentümer von "Pflegen und Wohnen" sich nicht aus grundsätzlichen Erwägungen gegen einen Tarifvertrag zu stellen, sondern die aus ihrer Sicht weiter zu klärenden Punkte zu benennen. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sollten die Tarifverhandlungen wieder aufnehmen."