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12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Pflegekammer: LINKE lehnt Vorstoß der Grünen ab

Kersten Artus

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft steht der Einführung einer Pflegekammer skeptisch gegenüber. In der Bürgerschaftsdebatte begründete Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ihre Ablehnung: „Die Probleme der Pflege werden durch eine Kammer nicht gelöst, sondern es wird nur eine weitere Institution im Gesundheitswesen geschaffen, deren Funktionärinnen und Funktionäre genährt werden wollen.“

Artus wandte sich „gegen eine Institution, die einen ganzen Berufsstand dazu verpflichtet, zwangsweise bei ihr Mitglied zu werden und auch noch dafür Geld zu bezahlen. Wenn ich als Zwangsmitglied gegen die Politik der Pflegekammer wäre, kann ich nicht einfach austreten. Das verstößt gegen ganz einfache demokratische Grundprinzipien.“

Berufsständische Einrichtungen hätten zudem die Eigenart, andere Interessen auszublenden. „Daher ist eine Pflegekammer vom Ansatz her unsolidarisch. Eine Kammer kann sich auch nur sehr begrenzt für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen - ganz im Gegensatz zu einer Gewerkschaft, der zur Not zu Mitteln des Arbeitskampfes greifen kann.“

Ein weiteres Argument gegen die Pflegekammer ist die „Zersplitterung der Interessen“, dadurch, dass es sich ja nicht nur um eine Kammer handele, sondern um 16 Kammern - pro Bundesland eine. „Pflege ist aber in vielen Bereichen ein bundespolitisches Thema“, sagt Artus.

Die Probleme der Pflege seien vielfältig: Unterfinanzierung, die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte, gesundheitsbelastende Arbeitsbedingungen, die uneinheitliche Ausbildungssituation, Schwarzarbeit vorwiegend von OsteuropäerInnen und die grenzwertige Belastung von Angehörigen, die pflegen. „All dies aber hat politische Hintergründe, die mit den Mehrheiten im Bundestag zu tun haben - und nicht mit dem Fehlen einer Pflegekammer“, sagt Artus.