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4. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Pflegekammer kommt nicht – und das ist auch gut so!

Kersten Artus ist Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und pflegepolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

In der vom Senat initiierten Umfrage unter Hamburger Pflegefachkräften und Auszubildenden in der Pflege hat sich nur eine Minderheit von 36 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen. 48 Prozent lehnen die Verkammerung ihres Berufes ab. „Die Beschäftigten haben erkannt, dass eine Kammer die Arbeitsbedingungen und Vergütungssituation in der Pflege nicht verbessern kann“, kommentiert Kersten Artus, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie haben sich gegen Zwangsmitgliedschaft und -beiträge entschieden. Zwangsbeiträge in Höhe zwischen fünf und 25 Euro hätten sich nachteilig für die gewerkschaftliche Interessenvertretung und damit gegen die Durchsetzung tariflicher Ziele auswirken können.“ Unbestritten sei, dass mehr für die Pflegefachkräfte getan werden muss, so Artus: „Neben Imagekampagnen und Bündnissen bedarf es guter Arbeitsbedingungen, angemessener Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Die Pflege ist eine Wachstumsbranche, die Privatisierung und damit Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist. Das geht in der Regel zu Lasten der Arbeitsverhältnisse.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb eine Ausfinanzierung der Pflege und eine umgehende Umsetzung der Neudefinition des Pflegebegriffs. „Der Ausbildungsberuf gehört in das duale Ausbildungssystem und darf kein Geld kosten“, fordert Artus. Dass sich die Auszubildenden als einzige Beschäftigtengruppe mit einer Mehrheit von knapp 60 Prozent für eine Pflegekammer ausgesprochen haben, zeige wie problematisch die persönlichen Perspektiven in der Pflege gesehen werden. „Fachkräftemangel und Niedriglöhne können aber auch durch eine Pflegekammer nicht gelöst werden, sondern nur durch eine starke Gewerkschaft. Das hatten auch viele Befragte neben der Zwangsmitgliedschaft als Grund angegeben, warum sie keine Pflegekammer wollen.“