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12. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

Pflegeheim Lutherpark: Sozialpolitische Blamage der SPD

Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Das Pflegeheim Lutherpark bleibt als Einrichtung für pflegebedürftige Menschen erhalten. Der Senat nimmt von seinem Vorhaben Abstand, die Einrichtung zu räumen und dort Flüchtlinge unterzubringen. Der Betreiber „pflegen und wohnen“ hatte die Nutzungsänderung angeboten, weil die Einrichtung unwirtschaftlich sei. „Es ist dem Engagement und den Protesten vieler Menschen in Altona zu verdanken, dass die Interessen der Pflegebedürftigen gegenüber den Profitinteressen des privaten Betreibers ,pflegen und wohnen‘ vorerst gesichert bleiben“, erklärt dazu Kersten Artus, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Nutzungsänderung war rechtlich auch fragwürdig, das hat jetzt unsere Anfrage an den Senat (Drs. 20/11037) ergeben – auch wenn der Senat in seiner Antwort umständlich anders argumentiert. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Bürgerschaft der Nutzungsänderung des Pflegeheimes hätte zustimmen müssen.“

Die SPD habe sich sozialpolitisch blamiert und versuche sich nun Schadenbegrenzung, so Artus: „Dass das gelingt ist fraglich, denn das rücksichtslose Handeln des Sozialsenators, das ein gegeneinander Ausspielen von Interessen bedeutet, hat zu einem starken Vertrauensverlust geführt.“ Tatsächlich sei der Senat Marktprinzipien unterworfen, weil Hamburg keine eigenen Pflegeheime mehr besitzt. Die Privatisierung der stationären Pflege in 2006 offenbare nun ihre ganzen negativen Auswirkungen. „Die Insolvenz bei der Caritas zeigt, wie brutal menschliche Bedürfnisse Wirtschaftlichkeitsfragen unterworfen sind“, erklärt die Pflegepolitikerin. „Pflegebedürftige sind im Markt nur noch Kostenfaktoren. Momentan gibt es zwar Überkapazitäten an Pflegebetten. Das wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung aber in den nächsten Jahren wieder ändern.“ DIE LINKE fordert eine solidarische Vollfinanzierung der Pflege. Pflegeeinrichtungen müssen wohnortnah und angeboten werden. Wer in einem Pflegeheim lebt, muss sich sicher fühlen können.

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20-11037.pdf131 K