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8. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Pfändungsschutzkonto: Senat will informieren, aber keinen Cent mehr für Beratung ausgeben!

Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die Sozialbehörde will noch im November mit einer Kampagne über die Vorteile eines Pfändungsschutzkontos informieren. Wie der Senat eingeräumt hat, werden aber in der Praxis zur Zeit noch Kundinnen und Kunden durch hohe Gebühren oder eingeschränkte Kontofunktionen eines Pfändungsschutzkontos abgeschreckt. Zurzeit haben nach Angaben des Senats tatsächlich nur acht Prozent der überschuldeten Haushalte ein Pfändungsschutzkonto. Eine Bundesratsinitiative soll einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto und eine Gebührenbegrenzung bringen.

Dazu erklärt die Fachsprecherin für Soziales, Inklusion und Partizipation der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir:

"Bereits jetzt ist klar, dass der Übergang zum Pfändungsschutzkonto als einziger Möglichkeit des Pfändungsschutzes für viele bedürftige Menschen in Hamburg schief gehen wird. Mit einer reinen Info-Kampagne wird es nicht gelingen, möglichst viele überschuldete Haushalte zu erreichen. Die Schuldnerberatungsstellen in Hamburg führen bereits jetzt lange Wartelisten, weil die begrenzten Beratungskapazitäten erschöpft sind. Die Kampagne kann keine Beratungen vor Ort in den Jobcentern, den Sozialämtern und Grundsicherungsstellen ersetzen.

Wir fordern, dass umgehend in jeder Sozialleistungsstelle bis zum Jahresende eine entsprechende Beratungsperson bereitsteht. Alle Erfahrungen haben bislang gezeigt, dass viele Menschen mittlerweile bereits mit dem GEZ-Befreiungsantrag beim Hartz-IV-Bezug und den Anträgen für das Bildungspaket hoffnungslos überfordert. Genau das droht sich beim Pfändungsschutzkonto zu wiederholen. Der Senat könnte durch eine befristete Aufstockung der Beratung immense Folgekosten verhindern, die im Januar durch ersatzloses Auslaufen des Pfändungsschutzes ohne P-Konto eintreten werden, von Mietschulden bis Wohnungsverlust und Kindeswohlgefährdung, wenn der Regelbedarf für ganze Familien völlig weggepfändet wird."