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23. Juni 2008 Bezirk HH-Mitte

Personalnotstand nicht nur im Jobcenter Wilhelmsburg

Der bekannt gewordene Personalnotstand im Jobcenter Wilhelmsburg ist kein Einzelfall. Auch die Standorte Billstedt, Bergedorf, Eimsbüttel und St. Pauli können die von Stadt vorgeschriebene Anzahl von MitarbeiterInnen zur Betreuung der Hartz IV Empfänger nicht erfüllen.

Der Krankenstand ist nur ein Teil der Wahrheit. Dieser Personalnotstand ist hausgemacht. Denn bis zum heutigen Tag ist der zugesagte Personalschlüssel für die Jobcenter nicht umgesetzt worden, stattdessen gibt immer neue Zielvereinbarungen über Leistungskürzungen und mehr Vermittlungen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.

Nicht nur ausreichendes Personal ist vorhanden, nein, auch an qualifiziertem Personal mangelt es, um eine optimale Betreuung der Betroffenen zu gewährleisten. Außerdem hat ein nicht geringer Teil der MitarbeiterInnen nur ein befristendes Arbeitsverhältnis. Hinzu kommt, dass der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, dass das jetzige Konstrukt der Argen verfassungswidrig ist. Viele MitarbeiterInnen sind durch dieses Urteil verunsichert und Wissen nicht, wie man in Zukunft mit ihnen plant. Mehr als 600 Mitarbeiter-Innen wurden von der Stadt an die Hamburger Argen entsandt. Diese MitarbeiterInnen wollen zur Stadt zurückkehren, falls die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig die Hoheit über die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erhält.

Höhepunkt dieser skandalösen Zustände, die Leiterin des Jobcenters Wilhemsburg, die seit langem auf die bekannten Probleme hinwies, wird  zum 01.07.08 in den Wiesendamm versetzt. Nicht die Leiterin, sondern die verantwortlichen vom team.arbeit.hamburg sollten versetzt werden und zwar in den einstweiligen Ruhestand. Es zeigt sich immer mehr, dass bei der Umsetzung von Hartz IV vieles im Argen liegt.

Hartz IV, dieses destruktive Element in unserer Gesellschaft, muss umgehend verschwinden!!