Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
19. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Pay as you go“ entpuppt sich als Wahlkampftrick

Das Versprechen von Olaf Scholz, wie Bill Clinton für jede neue Ausgabe anzugeben, wo dafür im Haushalt gekürzt wird, hat sich auf der heutigen Bilanzpressekonferenz des Bürgermeisters als Wahlkampftrick entpuppt. Denn welche haushaltspolitischen Konsequenzen er bei einem zu erwartenden Tarifabschluss mit mehr als 1,5 Prozent Lohnsteigerung im Öffentlichen Dienst ziehen will, kann Scholz nicht beantworten. „Die großen Brocken wie die Garantien für HSH-Nordbank, die 544 Millionen für den Netz-Deal mit E.ON und Vattenfall, die Aufstockung der Beteiligung an Hapag Lloyd um über 400 Millionen Euro und die mindestens 200 Millionen zusätzlich für die Elbphilharmonie – all das ist sind nicht im Haushalt abgebildet und wird auch nicht darüber finanziert“, erinnert Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Wenn jetzt Bürgermeister Olaf Scholz den Hamburgerinnen und Hamburgern verkaufen will, dass eine vollständige Rückführung der Netze zwei Milliarden Euro kosten und den städtischen Haushalt entsprechend belasten würde, dann ist das übelste Stimmungsmache gegen den Volksentscheid“, so Dora Heyenn. „Eines haben Ole von Beust und Olaf Scholz gemeinsam: Der eine hat einen Volksentscheid im Nachhinein vereitelt und der andere versucht es im Vorwege.