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7. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Passagierabgabe: „Keine Spur von solider Arbeit“

© CC BY-SA 3.0: DerHexer, Wikimedia Commons

Medienberichten zufolge protestieren Reeder gegen die geplante Passagierabgabe im Hamburger Hafen. „Das ist erstaunlich, denn bisher hatte der Senat den Eindruck vermittelt, es gebe in dieser Frage klare Vereinbarungen zwischen der Wirtschaftsbehörde und den Reedern“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nur auf dieser Grundlage bekam der Neubau des Kreuzfahrtterminals eine kräftige Mehrheit im Parlament. Und auf dieser Grundlage wurde auch der Business-Plan in der Senatsdrucksache 20/10414 zum Neubau des Kreuzfahrtterminals in Steinwerder aufgestellt. Wir werden jetzt mit einer Anfrage prüfen, wie der Stand wirklich ist.“ Wenn entgegen der früheren Äußerungen des Senats erst jetzt Verhandlungen zwischen der Behörde und den Reedereien laufen, stehe die Wirtschaftsbehörde schlecht da: „Gegenüber den Reedern, weil der Bau des neuen Terminals schon begonnen wurde. Und gegenüber dem Parlament, weil ein falscher Eindruck vermittelt wurde“, so Nobert Hackbusch. „Damit steht die gesamte strategische Ausrichtung der Kreuzfahrtterminal-Finanzierung nicht auf tönernen, sondern sogar nur auf papierenen Füssen.“

Das habe sich bereits angedeutet, als bei der Einbringung der Drucksache wichtige Unterlagen über die Bauplanung des Kreuzfahrtterminals den Abgeordneten erst in Nachhinein erläutert werden konnten. Mit seiner Schriftlichen Kleinen Anfrage will Hackbusch nun vom Senat wissen, ob und gegebenenfalls welche Vereinbarungen mit AIDA zur „Passenger Fee“ getroffen wurden – und falls nicht, warum diese Tatsache in der Drucksache nicht ausgewiesen wurde. Auch die Vereinbarungen mit den anderen Kreuzfahrtreedereien bezüglich der „Passenger Fee“ sind Gegenstand der Anfrage. „Die Wirtschaftsbehörde scheint sich von den Reedern ausspielen zu lassen, von solider Arbeit ist da keine Spur zu erkennen“, kritisiert Hackbusch.

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.