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14. November 2009 Landesparteitag, Pressestelle

Parteitag diskutiert LINKE Opposition in Bund und Hamburg

Der heutige Parteitag des Hamburger Landesverbandes stand im Zeichen des guten Hamburger Bundestagswahlergebnisses. Der neue Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Europaparlamentarierin Sabine Wils berichteten von ihren neuen Aufgaben.  Dem ehemaligen Bundestagsabgeordnete Norman Paech wurde mit stehenden Ovationen für seine erfolgreiche Arbeit gedankt.

Norman Paech eröffnete den Tagesordnungspunkt „LINKE Opposition gegen schwarz-gelb und schwarz-grün – Konsequent sozial für Demokratie und Frieden“ mit seinen Erfahrungen aus vier Jahren Bundestag. Paech nannte die gute Arbeit der LINKEN in den zahlreichen Parlamenten, auch in Hamburg, als wichtigen Beitrag zum Wahlerfolg. Er kritisierte die deutsche und amerikanische Außenpolitik scharf und betonte die „absolute Treue zum Völkerrecht“ als Grundlage linker Außenpolitik. „Jan, Du wirst merken wie schwer es ist diese simplen Standards einzufordern“, gab er seinem Nachfolger mit auf den Weg, bevor er seine von langem Applaus gefolgte Rede beendete.

Landessprecherin Zaman Masudi dankte Paech: „Wir hoffen, dass sich zum Krieg in Afghanistan Deine Richtung durchsetzen wird: schnellstmöglicher, vollständiger Abzug der deutschen und alliierten Truppen. Dass ein Nachfolger Jan van Aken diese Linie, die du einmal die „Hamburger Linie“ genannt hast, mit aller Entschiedenheit vertritt.“

Jan van Aken, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, stellte das beschlossene 10 Punkte-Sofortprogramm der Fraktion vor und nannte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik „Traumtänzerei“. Die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen sei ein Skandal: „Dass ein Millionär und eine Lagerarbeiterin gleichviel einzahlen. Unglaublich, dass in der Woche, in der in den USA der Einstieg in ein Gesundheitssystem beschlossen wurde, in Deutschland der Ausstieg aus dem Solidarprinzip verkündet wird.“ 

Europaabgeordnete Sabine Wils betonte, dass der Erfolg der LINKEN auf den konsequenten Positionen zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Klima und Umwelt beruht und kritisierte die Politik der neoliberale Mehrheit im Europäischen Parlament scharf.

Bei aller Zufriedenheit wurden auch anstehende Herausforderungen angesprochen: der Kampf für ein soziale Stadtentwicklung und die unabdingbare Parteientwicklung. Ein höherer Frauenanteil und eine Verjüngung der Partei seien wichtige Aufgaben, die auf DIE LINKE in Hamburg zukommen. 

Am Nachmittag stehen Nachwahlen zum Landesvorstand, Delegiertenwahlen für den Bundesausschuss und Anträge an den Landesparteitag auf der Tagesordnung.