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27. November 2011 Pressestelle

Parteitag der LINKEN setzt Zeichen für Sozialen Wohnungsbau

Auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN standen die Lage der Partei nach dem Programmparteitag, die Wohnungsnot und die Satzungsreform des Landesverbandes im Vordergrund. Die Delegierten verabschiedeten mit überwältigender Mehrheit die Resolution „Für men-schenwürdiges Wohnen – Mietpreissteigerungen stoppen!“, in der sich DIE LINKE erneut für ein Soziales Wohnungsbauprogramm ausspricht. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst zeigte sich in seiner Rede zur Lage der LINKEN nach dem Erfurter Parteitag zuversichtlich und kämpferisch. Der Großteil der Satzungsreform wurden auf einen Sonderpar-teitag im Frühling vertagt.

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst präsentierte sich in seiner Rede vor den Delegierten in Hamburg-Farmsen äußerst zufrieden mit dem mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Parteiprogramm und übte scharfe Kritik an dem Bundeshaushalt, dem Umgang mit der Finanzkrise und dem Versagen von Politik und Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Naziterrorismus. Die meisten RednerInnen in der anschließenden Generaldebatte bekräftigten bei vereinzelter Kritik an dem Verfahren und einzelnen Punkten. Mit einer spektakulären Aktion zum Castortransport drückte der Parteitag seine Solidarität mit den Portesten im Wendland aus und bekräftigte die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomwirtschaft.

Weiterhin beschäftigte sich DIE LINKE mit der Entwicklung der Parteistrukturen. Die Mehrheit der Delegierten bevorzugte es, den Großteil der vorliegenden Anträge zur Satzungsreform erneut in den verschiedenen Ebenen der Partei zu diskutieren und auf einen Sonderparteitag im Frühling zu vertagen.

Anhang: Resolution „Für menschenwürdiges Wohnen – Mietpreissteigerungen stoppen!“