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18. April 2010 Pressestelle, Landesparteitag

Parteitag der LINKEN beschließt Resolution gegen Abschiebehaft

Hamburger LINKE beschließen im Rahmen ihres Parteitags am 17.04.2010 eine Resolution gegen Abschiebehaft. Darin fordern sie vom Hamburger Senat die umgehende und vollständige Aussetzung der Abschiebehaft, die Freilassung aller in Abschiebehaft genommenen Menschen die Aussetzung aller Abschiebungen.

Resolution gegen Abschiebehaft


Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sah ein Mensch in Abschiebehaft keinen anderen Ausweg, als seinem Leben ein Ende zu setzen.

Nach David M., der als minderjähriger Flüchtling angesehen, dennoch in Abschiebehaft genommen wurde und sich nach mehrwöchigem Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses erhängte, beging in der Nacht zum 16.4. die 34-jährige Yeni aus Indonesien in der Abschiebehaft in der JVA Hahnöfersand Suizid.

Zweimal in kurzer Zeit hat sich auf furchtbare Weise bestätigt: Abschiebehaft ist eine tödliche Falle.

Und auch das gehört zu der Bilanz der Abschiebepolitik der Hamburger Senate:

Im Januar starb auf den S-Bahn-Gleisen zwischen Harburg und Wilhelmsburg der 23 Jahre alte Wadim. Er war 2005 nach Lettland abgeschoben worden; bei der Abschiebeaktion hatte seine psychisch kranke Mutter einen Suizid-Versuch begangen; der ebenfalls psychisch kranke Vater beging in Abschiebehaft einen Suizid-Versuch, wurde trotzdem abgeschoben und konnte erst später zu seiner Restfamilie zurückkehren. Wadim, der jüngste, abgeschobene Sohn, reiste 2009 illegal ein, um seine Familie zu sehen; von Entdeckung und erneuter Abschiebung bedroht, sah er keinen Ausweg mehr und wählte den Tod.

In einer Antwort auf eine Große Anfrage nach der Abschiebung psychisch und somatisch Kranker antwortete der Senat zynisch: „Die Verantwortung für das Leben des Ausländers kann nicht auf Dauer von der Bundesrepublik Deutschland getragen werden und geht mit der Abschiebung auf den Staat über, dem er angehört.“

Wir sagen: Nein! Die Verantwortung für den Tod von Wadim, von David und von Yeni liegt beim Hamburger Senat.

Sie liegt bei einer unmenschlichen Flüchtlings- und Abschiebepolitik, die, um Europa gegen Flüchtlinge abzuschotten, auch über Leichen geht. Die in Kauf nimmt, dass Tausende Menschen, die eine Perspektive aus Not und Verfolgung in Europa suchen, vor Europas Grenzen elend umkommen. Die praktisch keine Fluchtgründe mehr anerkennt und Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, in Abschiebehaft nimmt und in Not und Verfolgung zurückschiebt.

Angesichts des Todes dreier junger Menschen fordern wir von der EU und der Bundesrepublik Deutschland eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik.

Keine Mauern um Europa! Bleiberecht für alle!


Vom Hamburger Senat fordern wir, umgehend und vollständig die Abschiebehaft auszusetzen und alle in Abschiebehaft genommenen Menschen freizulassen. Wir fordern die Aussetzung aller Abschiebungen! Hamburg muss den Flüchtlingen eine Lebensperspektive bieten!


Per Akklamation beschlossen vom Parteitag der Linken, LV Hamburg, am 17.04.2010