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31. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Parteiausschluss Clement: Die richtige Entscheidung - nur viel zu spät

Zum Parteiausschluss des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, Wolfgang Joithe: "Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat die richtige Entscheidung getroffen - nur leider viel zu spät." Clement, der bereits von den anderen neoliberalen Parteien umworben wird, kann gegen den Beschluss noch Berufung einlegen.

Der im Aufsichtsrat einer Tochter des Energiekonzern RWE sitzende Verfechter der Agenda 2010, hatte im Vorfeld des hessischen Landtags-Wahlkampfes ausgerechnet die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Daraufhin war von 13 Ortsvereinen und Unterbezirken der SPD der Parteiausschluss Clements' wegen parteischädigenden Verhaltens beantragt worden.

"Bereits 2005 hätte Clement wegen seiner unerträglichen Hetze gegen Hartz IV-EmpfängerInnen zum Rücktritt gedrängt und aus seiner Partei ausgeschlossen werden müssen", so Joithe weiter. In dem von Clement als Bundesminister zu verantwortenden Papier "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" aus seinem Ministerium waren EmpfängerInnen von Sozialleistungen diffamiert und indirekt mit "Parasiten" verglichen worden. U.a. hatte seinerzeit die WASG Strafanzeige gegen Clement erstattet.