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29. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Parkgebühren: Grüner Aktionismus und Populismus ohne Auswirkung auf den Verkehr

Zu der heutigen Debatte in der aktuellen Stunde erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Das einzig aktuelle an diesem Thema ist eine Tagung der Grünen vom vergangenen Wochenende. Neue Erkenntnisse scheint sie nicht gebracht zu haben. Dennoch versuchen die Grünen den Eindruck verkehrspolitscher Aktivität zu erwecken - das ist purer Aktionismus und Populismus.

Parkraumbewirtschaftung und Verkehrssteuerung bewegt die Bürgerschaft schon lange. Unvergessen der Vorstoß der grünen Verkehrssenatorin im Herbst 2010, mal eben jährlich 15 Mio. € mehr durch eine Erhöhung der Parkgebühren einzunehmen. Schon damals fehlte ein begleitendes Verkehrskonzept, das gerade für die Innenstadt Alternativen zu dem Auto aufzeigt. Mehr Gebühren zahlen werden viele, wenn auch zähneknirschend. Weniger Verkehr und Belastung wird es dadurch nicht geben.