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11. April 2016 Fabio De Masi

Panama Papers: Schäuble verhindert Transparenz

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"Schäubles Pläne gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind heuchlerisch. Sie bringen keine echte Transparenz. Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament für den Ausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE/TAX2) den Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche von Finanzminister Schäuble sowie die auf Antrag der Linksfraktion im Straßburger Plenum des Europaparlaments einberufene Debatte zu den Panama Papers.

De Masi weiter: "Bei der Verabschiedung der aktuellen vierten Geldwäscherichtlinie auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung der einzuführenden Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten – also der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer – von Briefkastenfirmen gekämpft. Zusammen mit Steueroasen wie Malta und Zypern und gegen den Willen von Italien, Spanien, Frankreich und sogar Großbritannien konnten öffentlich zugängliche Verzeichnisse verhindert werden. Dass sich Schäuble jetzt zum Kämpfer gegen Geldwäsche erklärt, ist völlig unglaubwürdig."

"Trotz einiger Fortschritte beinhaltet die vierte Geldwäscherichtlinie, die bis Ende des Jahres 2016 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll, auch eklatante Schlupflöcher. So sind zum Beispiel auf Intervention des selber durch die Panama Papers belasteten britischen Premiers David Cameron sogenannte Trusts ausgenommen, über die viele der durch die Leaks veröffentlichen Briefkästen laufen. Zudem kann anstelle des tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten auch ein Strohmann in das neue Eigentümerverzeichnis eingetragen werden. Damit werden die bisher geltenden Regeln sogar abgeschwächt."

De Masi abschließend: "Wir brauchen echte Transparenz für Firmenkonstrukte und ein öffentliches Verzeichnis der Besitzer hinter Briefkästen. Gegen Banken und Steueroasen, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglichen braucht es endlich wirksame Strafmaßnahmen wie Quellensteuern und den Entzug der Geschäftslizenz für Finanzinstitute, die wiederholt Finanzkriminalität ermöglichen. All dies ist möglich und wird von der Bundesregierung blockiert. Europa und seine Mitgliedsstaaten müssen die Beihilfe zu den schmutzigen Finanzgeschäften von Superreichen, Terroristen und Drogenhändler beenden."