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9. Mai 2016 Fabio De Masi

Panama Papers: Linke prüft Strafanzeigen

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

"Die heutige Veröffentlichung der Panama Papers ist richtig. Allerdings wäre es wünschenswert, das vollständige Material zu veröffentlichen, wie es auch WikiLeaks fordert. Das würde Spekulationen beenden. Wer nichts Ungesetzliches getan hat, kann sich sicher erklären", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, die Veröffentlichung von Dokumenten aus den Panama Papers durch das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ).

De Masi weiter: "Ich werde die Datenbank auswerten und Strafanzeigen gegen Banken und Superreiche prüfen, wo sich ein Anfangsverdacht für kriminelle Aktivitäten in Deutschland ergibt. Das sind wir dem Rechtsempfinden der Bevölkerung schuldig. Es darf null Toleranz für Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil geben."

"Die Lücken in der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie, die zur Legalisierung von Scheindirektoren führen, sind sofort zu schließen. Die Bundesregierung muss den Widerstand gegen ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sofort aufgeben. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten und aus Steueroasen operieren, ist die Lizenz zu entziehen. Die EU muss sofort eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern und den finanziellen Interessen der EU vorlegen. Hohe Vermögen sind über eine EU-weit koordiniere Vermögensabgabe für Millionäre abzuschöpfen", so De Masi abschließend.