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13. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Panama Papers: „Auch der SPD-Senat hat Dreck am Stecken“

In der heutigen Aktuellen Stunde zu den so genannten Panama Papers behauptet die SPD-Fraktion, Hamburg unterstütze die „konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug“. „In Wirklichkeit hat der SPD-Senat aber Dreck am Stecken“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist in Hamburg immer noch nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potentielle Prüfungsfälle in  der Betriebskartei erfasst werden. Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen  Bericht fest, dass es immer noch keine ausreichenden Prüfungen im Bereich Veranlagungen und noch immer zu wenig Betriebsprüferstellen gibt. Die Bedarfsrechnung für Betriebsprüfung in Hamburg widerspricht dem mit den übrigen Ländern abgestimmten Standard.“

Die in den „Panama Papers“ aufgedeckten Briefkastengeschäfte sind ohne Banken nicht zu regeln. „Deshalb muss eine Bekämpfung dieser Geschäfte vor allem eine kritische Überwachung der Banken bedeuten“, forderte Hackbusch. „Besonders im Fokus steht dabei die Berenberg Bank in Hamburg. Sie wird von der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca hoch gelobt und für solche Geschäfte ausdrücklich empfohlen. Wir verlangen, dass gerade diese Bank umfänglich von der Bankenaufsicht untersucht wird und sie gegebenenfalls mit hohen Sanktionen belegt wird – bis zum Entzug der Banklizenz.“

Bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität werde die Politik von der Presse und unabhängigen Institutionen getrieben, der Staat komme – wenn überhaupt – nur langsam hinterher. „Die Snowdens und die Assanges bringen die Welt voran“, erinnerte Hackbusch. „Zumindest unsere Fraktion weiß das zu schätzen.“