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7. April 2016 Fabio De Masi

Panama Leaks: Europäisches Parlament braucht Untersuchungsausschuss zu Steueroasen

"Die Panama Leaks sind ein Sittengemälde der kriminellen Energie der Reichen und Mächtigen. Zahlreiche europäische Politiker, Superreiche und auch die Ehefrau des EU-Umweltkommissars Cañete sind betroffen. Gleichzeitig ächzt die Bevölkerungsmehrheit in der EU unter den Kürzungsdiktaten. Wir brauchen endlich einen echten Untersuchungsausschuss zu Steueroasen im Europäischen Parlament (EP), z.B. durch eine Aufwertung des Sonderausschusses TAXE", fordert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden (TAXE/TAX2).

De Masi weiter: "Die Mehrheit der Konservativen und Sozialdemokraten dürfen sich nicht länger - wie nach den Luxemburg Leaks - einem echten Untersuchungsausschuss verweigern. Es ist Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten, wie die aktuelle Ratspräsidentschaft Niederlande, unterhalten Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama. Deutschland ist selbst ein Paradies für Geldwäsche. Das EP muss endlich ein echtes Vorladungsrecht für Zeugen und Dokumentenfreigabe wie der US-Senat erstreiten. Von den Leaks betroffene Personen, die Kanzlei Mossack Fonseca, die Banken und auch EU-Finanzminister müssen Rede und Antwort stehen."

De Masi abschließend: "Wir brauchen echte Transparenz, sowohl bei den Eigentümern von Briefkastenfirmen, über ein öffentliches Register der letztlich Begünstigten, als auch bei den Konzernen durch ein überfälliges öffentliches country-by-country reporting. Gegen die Steueroasen außerhalb der EU muss bis zur Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen gegen Steuertricks hart mit Quellensteuern und der Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen vorgegangen werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden - bis hin zum Entzug der Banklizenz."