Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. Juni 2016 Fabio De Masi

Panama-Ausschuss: Wir brauchen Druck auf die Reichen und Mächtigen

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

„Ein starkes Mandat des Panama-Ausschusses hilft gegen den Steuer- und Geldwäschesumpf. Die Linksfraktion hat bereits nach den Lux-Leaks einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde aber von der Großen Koalition blockiert, um den Steuerpaten und EU-Kommissionspräsidenten Juncker zu schützen. Die Mehrheit des Parlaments muss zudem ihre Blockade einer Vernehmung des EU-Kommissars Cañete zu Korruption und Briefkastenfirmen seiner Familie beenden“, erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Abstimmung des Plenums des Europaparlaments über ein Mandat für einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.

Der Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Lux-Leaks weiter: „Die EU muss vor der eigenen Tür kehren. Die Linksfraktion konnte durchsetzen, dass das Panama-Mandat auch eine Überprüfung der löchrigen 4. Anti-Geldwäsche Richtlinie der EU sowie der Standards zum automatischen Informationsaustausch umfasst. Erstere legalisiert Scheindirektoren von Briefkastenfirmen. Und der Informationsaustausch nimmt auf Druck der EU-Steueroasen zum Beispiel Trusts gänzlich aus. Die deutsche Regierung muss zudem endlich ihren Widerstand gegen ein öffentliches Register der wahren Inhaber von Briefkastenfirmen aufgeben.

Der Untersuchungsausschuss wird wie der Lux-Leaks Ausschuss ein stumpfes Schwert bleiben, wenn nicht endlich die Rechte des Parlaments eingefordert werden. Der Vorschlag des Parlaments, die vertragsgemäßen Rechte zu parlamentarischen Untersuchungen umzusetzen, wird seit 2012 von Rat und Kommission blockiert.“

De Masi abschließend: „Nach jedem Skandal gibt es dicke Sprüche, aber bei der Abstimmung zum Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping zog die Mehrheit des Parlaments den Schwanz ein. Die Regelungen gegen Tricks mit fiktiven Zinsen sind schwächer als die von der Kommission vorgeschlagenen oder jene des US-Finanzministeriums. Dringend nötige Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wie Panama bleiben unverbindlich. Auch die schädlichen Patentboxen bleiben unangetastet - gegen die eindeutige Position der OECD. Der schwarzen Liste der Steueroasen droht ein diplomatisches Desaster. Die Liste macht nur Sinn, wenn sie sanktionsbewährt ist bis hin zum Entzug der Banklizenz für Banken, die in Steueroasen operieren. Auch die USA mit Steueroasen wie Delaware müssen erfasst werden. Die öffentliche Konzernberichterstattung muss für jedes Land gelten - unabhängig von schwarzen Listen."